- Schritt 1 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines Geltungsbereich
- Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
- Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir
werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
DieZugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der
Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Wir sind
berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle
der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle
einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
- Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen
und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 4 Widerrufs- und
Rückgaberecht
- Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des
Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu
widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch
Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung:
AZ-Service Tinten und Toner
Shop, Hans Handel, Schwarzhölzl 5, 85161 Bockhorn
- Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der
Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu
40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Bei einem Bestellwert über 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
nicht zu tragen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die
über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als
"neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 5 Vergütung
- Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Beim Versendungskauf mit einem Warenwert unter 150,-
versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 7,-
(inkl. MwSt). Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per
Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den
Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der
Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir
uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware
auf den Verbraucher über.
- Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
- Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des
Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf
den Kunden über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
- Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei
Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt)
oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt
der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und
bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und freistellung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für
die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden
Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen
Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
- Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen
schädigender Handlungen des Kunden gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig
entstehen können.
§ 9 Datenschutz
- Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten
sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils
für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des
Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation").
- Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit
Wirkung für die Zukunft zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG
AZ Service Tinten und Toner Shop, Inhaber: Hans Handel, Schwarzhölzl 5,
85461 Bockhorn, Tel.: 08122 14707, Fax: 08122 961378
Internet: www.az-tinte-toner.com
E-Mail Adresse: AZService@t-online.de
Umsatzsteuer ID-Nr.:DE 193 157 426 Steuernummer: 114/225/00164
Datenschutzinformation:
1. Folgende Daten werden über Sie von uns gespeichert.
Wir benötigen nur bestimmte persönliche
Angaben. Es handelt sich um Informationen die erforderlich sind um Ihre Bestellung zu
bearbeiten.
Vorname und Name
Anschrift mit Straße Hausnummer und
Wohnort
Telefonnummer und ggf. Faxnummer
E-Mail Adresse
2. Datenschutzpolitik bei uns:
Wir respektieren Ihre Privatsphäre.
Daten die gesammelt oder gespeichert werden nutzen wir lediglich zur Unterstützung
und Erweiterung unserer Geschäftsbeziehung. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Wir verkaufen Ihre persönlichen Daten zu keinem Zeitpunkt an Dritte. Wenn
Sie Fragen haben wenden Sie sich an uns welche Daten gespeichert wurden.
|